„Swing“ Power Indien im Fokus US-amerikanischer Hegemonialstrategie

1. Strategische Partnerschaft zwischen den USA und Indien

Kanwal Sibal, ehemaliger Foreign Secretary Indiens, analysiert in seinem Artikel „Crosscurrents in India-U.S. ties“ (The Hindu, 16. Juli 2013) die Zweifel Indiens und der USA an der Substanz ihrer strategischen Partnerschaft. Das frühere indische Misstrauen gegenüber den USA sei zwar in der Zwischenzeit von einem positiven Engagement und größerer Akzeptanz US-amerikanischer Goodwill Bekundungen abgelöst worden, aber grundlegende Differenzen blieben weiterhin bestehen.
Die indische Regierung müsse zur Kenntnis nehmen, dass die USA in der Förderung „universeller Werte“ eine selektive Verhaltensweise an den Tag legten: Verschonung befreundeter Staaten und Sanktionen gegen Widersacher der USA. Im Falle des Terrorismus erdulde man die Handlungen befreundeter Mächte, während Gegnern der USA der Regimewechsel angedroht werde. Gegenüber Pakistan, Afghanistan, Iran und Syrien sowie beim Klimawandel, in der Doha-Runde, der Souveränität von Staaten und in weltpolitischen Fragen hätten Indien und die USA unterschiedliche Perspektiven. Strategische Partnerschaft, meint Kanwal Sibal, erfordere keine gleiche Sichtweisen und erst recht nicht die einseitige Anpassung Indiens an US-amerikanische Präferenzen, zumal sich Indien mit fehlender Transparenz US-amerikanischer Politik und unangekündigten Strategiewechseln konfrontiert sehe.
An den Beispielen Pakistan, Afghanistan und China illustriert Kanwal Sibal Indiens Kopfschütteln über US-amerikanische Politik. Obwohl Pakistan Osama bin Laden beherbergt habe, unterstütze die US-Regierung Pakistan weiterhin militärisch und ökonomisch. Trotz pakistanischer Begünstigung terroristischer Akte gegen Indien unterlägen die USA immer wieder der Tendenz, Indien und Pakistan auf der gleichen Stufe anzusiedeln. In Afghanistan hätten die USA zuerst Indiens Engagement völlig in Frage gestellt, dann unterstützt und jetzt wiesen sie Indiens Zweifel an der politischen Rehabilitation der Taliban durch die USA zurück. US-amerikanische Beziehungen zu China wechselten von der groß angekündigten Fokussierung auf den pazifischen Raum (mit der unausgesprochenen Forderung nach Eindämmung Chinas) zur schwächeren Strategie des „re-balancing“.

2. Visite des US-amerikanischen Außenministers Kerry in Indien

Kanwal Sibal kommt anhand des Kommunikees, das nach dem Besuch Kerrys im Juni 2013 die Ergebnisse der Verhandlungen zusammenfasst, zu dem Schluss, dass der „India-U.S. strategic dialogue … ignores or obfuscates key strategic issues“: „The joint statement omits any mention of China Sea or U.S.‘re-balancing’ towards Asia, though Mr. Kerry affirmed in his press statement that the U.S. leadership considered India a key part of such a re-balancing. There is only a general reference – in the paragraph dealing with the Indian Ocean and the Arctic Council – to maritime security, unimpeded commerce and freedom of navigation! Iran and Syria are absent from the statement.” Hingegen als “arm-twisting” bezeichnet Kanwal Sibal Kerrys Forderung, den Vertrag zwischen Westinghouse und der Nuclear Power Corporation of India zur Beschaffung ziviler Nukleartechnologie durch Indien bereits bis zum September dieses Jahres abzuschließen, obwohl viele Fragen zwischen den beteiligten Seiten völlig ungeklärt seien und um unterschriftsreife Formulierungen noch gerungen werden müsse. Abschließend kommentiert Sibal die indisch-US-amerikanischen Beziehungen mit der folgenden Bemerkung: „… the cogs of the strategic partnership still grate with each other and the machine is not adequately lubricated yet by the diplomatic grease of coherence, clarity, balance of interests and a sense of true partnership.”
3. Ein asiatisches Jahrhundert?Die andersartigen Perspektiven, die Indien und die USA mit der strategischen Partnerschaft verbinden und die unterschiedlichen Schlussfolgerungen beleuchtet Rajiv Bhatia in seinem Artikel „Learning to live in a new Asia“ (The Hindu, 9. Juli 2013). Als erstes benennt er die unterschiedlichen Vorstellungen über die Größe und Reichweite der asiatischen Region. In der strategischen Literatur beginne Asien nicht, wie viele in Indien meinten, am Suezkanal und reiche bis zum Japanischen Meer. Asiatische Regierungen und die globale strategische Gemeinschaft bezeichneten mit dem Terminus „Asia-Pacific“ den geographischen Raum, den die Mitglieder des East-Asia Summits (EAS) ausfüllen. Das sind die zehn ASEAN-Mitglieder (Indonesien, Malaysia, Philippinen, Singapur, Thailand, Burma [Myanmar] ,Brunei, Kambodscha, Laos, Vietnam), zusätzlich sechs „dialogue partner“ (China, Indien, Japan, Südkorea, Australien, Neuseeland) und zwei „Pacific“ powers (USA und Russland). Deren Interaktionen hätten den „Asia-Pacific Roundtable“ auf der „major Track II conference“ in Kuala Lumpur zu Anfang Juni dieses Jahres bestimmt. Im Fokus stand die Einschätzung der Politik des Schwergewichts China und dessen Beziehungen mit den USA.
Die ASEAN-Staaten unternahmen den vergeblichen Versuch, in Konsultationen und durch Konsensbildung die Nachbarschaftsprobleme mit China in den Griff zu bekommen. Sie scheiterten an den sich aufbauenden fundamentalen Spannungen zwischen Japan und China, dem Konflikt zwischen Nord- und Südkorea und der robusten Einmischung der USA in diesen Konflikt. Chinas Unsicherheit über die gespannte Situation habe sich in zunehmender Aggressivität entladen.
Angesichts der vorherrschenden Diskussion des Verhältnisses zwischen den USA und China sei deutlich geworden, dass Indien als „Tier II power“ einzustufen sei. („It may hurt or pride but a realistic assessment shows that India, along with Japan, is a Tier II power, not exactly in the same upper category as China and the U.S. A frank recognition of the fact should help us to craft and pursue a dependable policy to handle Asia’s complexities.”) Was versteht Rajiv Bhatia darunter?

• Als strategisches Ziel: die Entfaltung einer auf Kooperation und Vermeidung von Konflikten beruhenden Partnerschaft Indiens mit China von gleich zu gleich, basierend auf gegenseitigem Vertrauen, Respekt und zum Nutzen beider;
• Entwicklung einer strategischen Partnerschaft Indiens mit Japan für den Zeitraum, in dem das Schwergewicht China nur durch ein indisch-japanisches Zusammenspiel ausgeglichen werden könne; Offenheit für eine Zusammenarbeit mit den ASEAN-Staaten sowie Australien und Südkorea, wobei die Partnerschaft Indiens mit Japan jedoch nicht prinzipiell gegen China gerichtet sein dürfe;
• Ausbau des Ostasien-Gipfels (East Asia Summit) als regionaler Mechanismus zur Beilegung von zwischenstaatlichen Differenzen der asiatischen Staaten untereinander, um Konflikte durch Verhandlungen zu lösen;
• Ablösung der USA als eigennütziger Schiedsrichter in asiatischen Konflikten.

Abschließend gab Rajiv Bhatia zu bedenken: „In short: The chances of an „Asian century“ materialising are mixed at present. They may improve only if Asia’s leading powers begin to do what they are saying and say frankly what they are doing. They also need to reread Europe’s history. To reconcile conflicting national interests, war is not the only option. Sustained dialogue, backed by strong political will, can work. The EAS conference room is where Asian leaders should be spending more time rather than plotting to send soldiers to remote Ladakh, naval ships to the South China Sea and fishing vessels to the East China Sea.”i
4. Pentarchie (Fünfmächtesystem) und/oder Europäische Union als Vorbild für Asien?Aus dem stetig fortschreitenden Siechtum des von deutschen Fürsten, Königen und Kaisern dominierten „Heiligen Römischen Reichs deutscher Nation“ entstand nach dem Wiener Kongress 1814/15 das europäische Fünfmächtesystem mit den Mitspielern Großbritannien, Frankreich, Russland, Österreich-Ungarn und Preußen. Die drei kontinentalen Flügelmächte Russland, Frankreich und Österreich-Ungarn sorgten für die weitere Schwächung des europäischen Zentrums, das aus vielen Kleinstaaten bestand und sich der Gefahr ausgesetzt sah, vom noch nicht saturierten Preußen aufgesogen zu werden.
Das Fünfmächtesystem funktionierte auf folgende Weise: Gerieten beispielsweise Preußen und Österreich-Ungarn in kriegerisch ausgetragene Gebietsstreitigkeiten, sorgten Frankreich und Russland für einen Ausgleich der Kontrahenten und Großbritannien bildete das Zünglein an der Waage. War eine der beiden Zweierkoalitionen zu keinem Kompromiss bereit und reichte der Einfluss des britischen Imperiums entweder nicht aus, um die zum Krieg entschlossenen Mächte rechtzeitig zu beruhigen, oder zeigte die britische Regierung kein Interesse an der Wahrnehmung ihrer Ausgleichsfunktion, weil sie nach dem Aufstieg des Deutschen Reiches den Verlust ihrer Schiedsrichterrolle fürchtete, war ein Krieg unvermeidlich. Die meisten Akteure des Fünfmächtesystems bzw. der Pentarchie des 19. Jahr­hunderts zeichneten sich weder durch eine besondere Weitsicht aus, noch beschäftigten sie sich mit dem Fünfmächtesystem als einer endlichen Struktur. Der Weg in den Ersten Weltkrieg blieb ihnen deshalb nicht erspart. Weder erkannten sie frühzeitig die Relevanz der Machtverschiebungen innerhalb des Systems noch waren sie in der Lage, adäquat darauf zu reagieren. Ohne für alle beteiligten Mächte gleichermaßen mit gültigen und anerkannten Werten ausgestattet zu sein, zeigte sich die rein machtorientierte Architektur überfordert und zerbrach schließlich in den Wirren des ersten Weltkrieges (1914 -1918).
Die Wiederauflage des Fünf­mächtesystems als modifizierte Pentarchie (Großbritannien, Frankreich, Polen, Tschechoslowakei und Deutschland – im Hintergrund mit Jugoslawien als verstärkendes Element der beiden schwächeren östlichen Mitglieder) demonstrierte überdeutlich, wie wenig lernfähig sich die politischen Akteure im Umgang mit den Resultaten des Ersten Weltkrieges zeigten. Ein Sicherheitssystem zu errichten, das ein früheres Mitglied (die revolutionäre Sowjetunion) isoliert, ein zweites Mitglied (Deutschland) in seiner Macht drastisch begrenzt, zum alleinigen Schuldigen für den Ausbruch des Krieges erklärt und beide zu Parias des Systems herabstuft, kann nicht auf Dauer funktionieren und den Frieden zwischen den Völkern erhalten. Der Weg in den Zweiten Weltkrieg war damit zwar nicht vorgezeichnet, aber auch nicht frühzeitig abgewendet.
Die Aufteilung Deutschlands in zwei Staaten und Europas in ein amerikanisches und sowjetisches Einflussgebiet schuf für Europa eine völlig neue, von Randmächten beherrschte Sicherheitsarchitektur, die als Ost-West-Konflikt bezeichnet wurde, aber tatsächlich eine duale Hegemonie zwischen den USA und der Sowjetunion darstellte.
Nach der verheerenden europäischen Geschichte unternimmt die Europäische Union den Versuch der Zusammenführung bisher selbständiger Zirkulationssphären, deren Glieder weiterhin sehr unterschiedlich ausgeprägt sein können. Der völkerrechtliche Status der EU entspricht weder einem Bundesstaat, in dem die Untergliederungen der Zentralgewalt untergeordnet sind, noch einem Staatenbund mit selbständigen Gliedstaaten. An der EU lässt sich erkennen, welche Probleme gelöst werden müssen, damit eine untereinander abgestimmte Entwicklung zum Vorteil aller gereicht. In ihr werden über Jahrhunderte hinweg unabhängig voneinander gewachsene gesellschaftliche und staatliche Strukturen der einzelnen Nationalstaaten daraufhin analysiert, ob sie in ihrer Fortentwicklung den übrigen Gliedstaaten der EU Schaden zufügen und wenn ja, entweder an die gemeinsame Entwicklung angepasst oder aussortiert werden müssen. Das Zusammenwachsen der EU verlangt nur in wenigen Bereichen eine weitreichende Vereinheitlichung und erlaubt und fördert überall dort separate Ausprägungen, wo sie für den Gesamtzusammenhang nützlich sind und dem Ziel dienen, die Vielheit in der Einheit zu bewahren, zum Nutzen aller zu mehren.
Eine ähnliche Entwicklung wie die Schaffung der Europäischen Union ist für Asien unwahrscheinlich. Für die absehbare Zukunft ist beispielsweise eine mit der EU vergleichbare Gemeinschaft zwischen China und Indien nicht vorstellbar. Dies gilt auch für die ASEAN-Staaten, die ihre nationale Souveränität in gleicher Weise wie China und Indien für unantastbar halten. Das Prinzip der Nichteinmischung entsprechend dem Westfälischen Frieden von 1648 gilt uneingeschränkt. Realistischer erscheint eine genaue Prüfung der Mechanismen des Fünfmächtesystems, um aus dem Scheitern der Pentarchie die richtigen Schlussfolgerung ziehen zu können.
Endnoteni Siehe dazu: Das ungleiche Verhältnis zwischen China und Indien, in: Reinhard Hildebrandt, Globale und regionale Machtstrukturen – Globale oder duale Hegemonie, Multipolarität oder Ko-Evolution, Frankfurt am Main 2013, S. 157-176.


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