Wege aus der Krise in die „Hölle“

So notwendig es war, die amerikanischen Banken auf dem Höhepunkt der Finanzkrise mit frischem Kapital zu versorgen, stellen sich gleichzeitig viele drängende Fragen: wie kann eine galoppierende Inflation vemieden werden? Kommt es zu einer neuen spekulativen Blasenbildung? Werden die Europäer größere wirtschaftspolitische Unabhängigkeit entwickeln? Und vor allem: haben Regierungen den Mut, das globale Finanzcasino zu schließen? Fragen über Fragen, deren Beantwortung auch darüber entscheiden wird, ob diese Krise mit friedlichen Mitteln beigelegt werden kann oder nicht.


1. Aktuelle Ausgangslange – Drohende Inflation als Grundproblem

Als „Weg in die Hölle“ bezeichnete der tschechische Ministerpräsident Mirek Topolanek die Krisenbewältigungspolitik des US-amerikanischen Präsidenten Barack Obama (t-online.de, 25.3.2009). Die Konjunkturhilfen seien sogar geeignet, die Stabilität der globalen Finanzmärkte zu untergraben. Zur Finanzierung ihrer Konjunkturstützungsmaßnahmen müssten die USA Staatsanleihen auf den Markt bringen, für die es zur Zeit keine Käufer gäbe. [1] Zwei Fragen sind zu beantworten: Wann droht eine Inflation und wie können inflationäre Entwicklungen rechtzeitig gestoppt werden?
Tatsächlich hat sich die Notenbank der USA (FED) gezwungen gesehen, die Staatsanleihen aufzukaufen. Denn liegen keine oder nicht genügend Kauforder privater Käufer vor, erhält der Staat zwar „frisches Geld“ im Umfang der von der Notenbank aufgekauften Anleihen, aber diesem Betrag steht keine gleichgroße Reduzierung der Geldmenge im außerstaatlichen Sektor gegenüber. Für die Zeit der Geltungsdauer der Schuldverschreibungen erhöht sich die gesamte im Umlauf befindliche Menge an US-Dollar, d.h. das Inflationspotential wächst. Erst wenn der Staat zu einem späteren Zeitpunkt seine Schuldverschreibungen von der Zentralbank zurückfordert und den Gegenwert in Geld einzahlt, reduziert er das entstandene Inflationspotential wieder.
Topolaneks Kritik ist jedoch für Krisenzeiten ungerechtfertigt, in denen das Interbankengeschäft zum Erliegen gekommen ist. Gewähren sich Banken aufgrund fehlenden Vertrauens gegenseitig keine Kredite mehr, sinkt die auf dem Finanzmarkt zirkulierende Geldmenge drastisch. Der Staat hilft aus, indem er „frisches Geld“ in den Markt pumpt.
Steigt jedoch das Vertrauen der Banken untereinander und der Interbankenhandel erreicht wieder einen der Realwirtschaft angemessenen Umfang, kann die von Regierung und Notenbank vergrößerte Geldmenge durchaus die Grundlage für eine inflationäre Entwicklung legen, denn sofern der Staat bei der Notenbank seine Schuldverschreibungen nicht einlöst, sondern sogar sein Haushaltsdefizit noch erhöht und die Zentralbank weiterhin keine privaten Käufer für die in ihrem Depot befindlichen Staatsschulden findet, steigt das Inflationspotential erheblich.
Zur Vermeidung einer solchen Entwicklung sollten die in der Bewältigung der jetzigen Finanzkrise engagierten Staaten bis dahin erreicht haben, dass die globalen Finanzoperationen der Banken, Hedgefonds, Private Equity Unternehmen und Pensionsfonds stärker reguliert werden. Andernfalls steht die nächste Blasenbildung mit noch verheerenderen Folgen ins Haus.


2.US-amerikanische Globalisierungsstrategie als Ursache der gegenwärtigen Finanzkrise

Die europäischen Staaten, Japan und einige Schwellenländer müssen ihre kritiklose Übernahme amerikanischer Globalisierungsstrategien endlich beenden. Dieser Strategie, die bereits in der ersten Amtsperiode Bill Clintons konzipiert und in ersten Maßnahmen umgesetzt wurde, hatte man diesseits des Atlantiks und jenseits des Pazifiks nicht nur wenig entgegen zu setzen, sondern teilweise unterwarf man sich ihr im vollen Bewusstsein über die Folgen für andere Gesellschaftsmodelle.
Das Bekenntnis des deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder vom Herbst 1998, wonach mit ihm „keine Politik gegen die Wirtschaft zu machen“ sei, zeugte zwar von einer gewissen Distanz zu den Vorgaben aus den USA, aber eine Gegenstrategie war aus seinen Worten nicht ablesbar. Dem Diktum des damaligen Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank, Josef Breuer, „die Struktur der internationalen Finanzmärkte spiegelt die Wertegemeinschaft der westlichen Welt wider“, und der Behauptung des damaligen Bundesbankpräsidenten Tietmeyer, „Meine Herren, Sie sind jetzt der Herrschaft der Finanzmärkte unterworfen“, hatte Schröder außer Beschwichtigungsworten nichts entgegen zu setzen (einführende Worte Oskar Lafontaines zum Buch Heiner Flassbecks mit dem Titel „Gescheitert“, in: „ Das Casino schließen – der Ökonom Heiner Flassbeck zur globalen Finanzkrise“ von Frank Hahn, Solon-line, 25. März 2009).
Auch der von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück geäußerten Meinung, die deutsche Bundesregierung sei über die Jahrhundertwende aus Sorge um die Erhaltung des Finanzplatzes Frankfurt am Main für die Marktliberalisierung und die Innovation von Finanzprodukten „offen“ gewesen, ist zwar die Strategie der Anpassung zu entnehmen, aber nicht die Entfaltung einer Gegenstrategie (Peer Steinbrück, „Warum die Krise eine Zäsur ist“, Die Zeit, 26. 4. 2009).
Britische Regierungen hatten ausschließlich die Stärkung des Finanzplatzes London vor Augen. So lange die City von London der Labourregierung genügend Steuereinnahmen einbrachte, um ihre Sozialprogramme zu finanzieren, beharrte sie auf ihrer Sonderstellung zu den USA und übernahm jede Maßnahme – sinnvoll oder nicht – , die über den Atlantik herüberschwappte.
In Japan, China und Indien zeigte man sich dankbar für die Aufblähung der Finanzmärkte und die Verschuldungspolitik der USA. Die Exportchancen für ihre Industrie- und Dienstleistungsprodukte wären ohne eine solche US-amerikanische Politik viel geringer gestiegen.
Mit den weitreichenden Folgen ihrer Unterwerfung unter die US-amerikanische Globalisierungsstrategie haben gegenwärtig alle etablierten Industrieländer, sämtliche industriell aufschließenden Schwellenländer und ganz besonders die in ihrer industriellen Entwicklung noch zurückliegenden Dritteweltländer zu kämpfen. Bisher ist noch nicht einmal sicher, ob die Stabilisierung der Finanzmärkte gelingt.


3. Schließung des globalen Finanzcasinos als Krisenbewältigungsstrategie für die gegenwärtige Finanz- und Wirtschaftskrise

3.1 Maßnahmen zur kurzfristigen Stabilisierung der Finanzmärkte

Eine Hiobsbotschaft nach der anderen zwang die Staaten zum Eingreifen. So stellte sich die Übernahme von Merrill-Lynch durch die Bank of America als Schuldenfass ohne Boden heraus und kostete den Chef der Übernahmebank letztlich seinen Posten. Die den amerikanischen Hypothekenmarkt beherrschenden großen amerikanischen Hypothekenbanken Freddy Mac und Fanny Mae benötigten zum Überleben dringend weitere Staatshilfen in Milliardenhöhe. Der weltweit engagierte Versicherungsriese American International Group (AIG) musste vom Staat vor dem Kollaps gerettet werden, weil im Falle eines Zusammenbruchs dem globalen Finanzmarkt unabsehbarer Schaden drohte. Immer mehr Private Equitiy Funds zeigten sich nicht mehr in der Lage, den für sie lebenswichtigen Zirkel von „raise money, invest it, add lashing of debt, dress up the portfolio of companies and sell them at a profit“ zu schließen. „The number of private equity firms that completed fund-raising efforts in the first quarter fell by more than 70 percent from the first quarter of last year“ (Lauren Silva Laughlin, „Buyout fund investors now in the driver’s seat“, International Herald Tribune, April 15, 2009). Weitere britische Banken gingen in staatliche Hände über. Sämtliche isländischen Banken wurden verstaatlicht. Kunden der schweizerischen UBS-Bank entzogen der Bank Einlagen in Milliardenhöhe, und nach ihrem Milliardenverlust kündigte die Bank einen Stellenabbau in Höhe von 8700 Stellen an (Frankfurter Rundschau, 16.4.2009). Die belgische Fortis-Bank hatte im Jahre 2008 einen Verlust von 20,6 Milliarden Euro hinzunehmen (Tagesspiegel, 15.4.2009). Amerikanische Lebensversicherer hatten nicht nur einschneidende Wertverluste der in ihrem Besitz befindlichen Hypothekenpapiere zu verkraften, sondern mussten außerdem mit zunehmenden Zahlungsausfällen vom Konkurs bedrohter Unternehmen rechnen. Am Horizont tauchte im April 2009 als nächstes Debakel der drohende Zusammenbruch der wichtigsten amerikanischen Kreditkartenfirmen – Mastercard, Visa American Express, Capital One, HSBC, Citigroup, Wells Fargo und Bank of America – auf.
Obwohl sich laut Internationalem Währungsfonds (IWF) die Verluste der weltweiten Finanzwirtschaft inzwischen auf vier Billionen US-Dollar addierten und in den Bankbilanzen massenhaft weitere faule Papiere lagern sollen, über deren Entsorgung noch gestritten wird (Tagesspiegel, 20./22.4.2009), verzichteten Bankmanager oftmals nicht auf die ihnen in besseren Zeit zugesicherten Bonuszahlungen und riefen mit ihrer Verhaltensweise den Zorn der Weltöffentlichkeit hervor. Noch mehr Ärger entstand, als US-Banken den durchsichtigen Versuch unternahmen, aufgrund geänderter Bilanzregeln wieder Gewinne auszuweisen, und den scheinbaren Erfolg als Anlass nahmen, sich den Stresstests der amerikanischen Regierung zur Ermittlung der den Banken verbliebenen Eigenkapitalbasis zu entziehen und insgesamt der staatlichen Aufsicht zu entfliehen. Immerhin müssen sich nach ersten Berichten rund die Hälfte der US-Großbanken zur Überwindung der Finanzkrise offensichtlich erneut frisches Kapital beschaffen (Frankfurter Rundschau, 6.5. 2009). Allein die Bank of America hat laut „Wall Street Journal“ offenbar einen zusätzlichen Finanzbedarf von 35 Milliarden US-Dollar und nach einem Bericht der „New York Times“ benötigt die Citigroup fünf bis zehn Milliarden und Wells Fargo 15 Milliarden (Tagesspiegel, 7.5.2009).
Trotz der verheerenden Ergebnisse der neoliberalen Deregulierungspolitik zweifeln Banker weiterhin an der Weisheit neuer Regulierungen. „The biggest issue for banks – and indeed insurance companies – is whether the accounting rules are sensible“, stellte Charlie McCreevy fest, European commissionar for the internal market and services, in einem Interview mit Karina Robinson (International Herald Tribune, April, 11-12, 2009). Aber bei aller verständlichen Abneigung vieler Bankmanager gegen die Entmachtung durch den Staat sei jedoch unabweisbar, meinte Martin Hellwig, das System der Bankenregulierung langfristig „völlig neu“ zu konzipieren (Interview mit Robert Heusinger „Dieses System ist katastrophal“, Frankfurter Rundschau, 7. 4. 2009). Welche Gestalt es annehmen könnte, war bereits Gegenstand der Erörterungen auf dem Gipfel der G-20 in London Anfang April 2009.

3.2 Langfristige Reform des Finanz- und Wirtschaftssystems

Die Befürchtung der Kontinentaleuropäer, dass die USA und Großbritannien auf der Londoner Konferenz der G-20 ausschließlich für massive Konjunkturbeihilfen plädieren und die anstehende Regulierung der Finanzmärkte vernachlässigen würden, erwies sich als unbegründet. Da den angloamerikanischen Repräsentanten schon vor Konferenzbeginn deutlich vor Augen stand, dass die im Euroraum zusammengeschlossenen Länder auch ohne die Zustimmung des Vereinigten Königreichs und die Vereinigten Staaten einschneidende Regelungen treffen können, verzichteten sie auf eine Konfrontation. Insbesondere die Vertreter der USA mussten eingestehen, dass das enorme Ungleichgewicht zwischen dem einem Fünftel des US-amerikanischen am Weltbruttosozialprodukt und dem Anteil des US-Dollars an den von allen Zentralbanken gehaltenen Währungsreserven von ungefähr 75 Prozent dringend einer Korrektur bedurfte. Unüberhörbar war der Ruf chinesischer Repräsentanten geworden, den US-Dollar als vom Internationalen Währungsfonds allein anerkannte Weltreservewährung durch ein Bündel von Währungen oder eine gemeinschaftlich getragene und verantwortete Weltreservewährung abzulösen. Schon bevor in den darauf folgenden Monaten entsprechende Beschlüsse des IWF gefasst werden konnten, entkleideten die in London versammelten Repräsentanten der G-20 den IWF seiner bisherigen Funktion, lediglich wie bisher als verlängerter Arm globaler Politikstrategie der USA zu dienen. Statt dessen sollte er wieder vor allem zur Risikotragfähigkeit des gesamten globalen Finanzsystems auf entscheidende Weise beitragen. Am 23. April 2009 sprach sich erstmals sogar der IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn für eine Aufhebung des Vetorechts der USA aus (Focus Magazin Finanzen, 24.4.2009).
Der Druck auf Steueroasen wurde ebenfalls verstärkt. Kooperationswillige Steueroasen sahen sich in einer grauen Liste aufgereiht (Caymaninseln, Liechtenstein, Österreich, Belgien, Chile, Monaco, Niederlande, Luxemburg, Singapur, Schweiz) und vorrübergehend unwillige in einer schwarzen (Costa Rica, Malaysia, Philippinen, Uruguay). Obwohl die USA auf der weißen Liste der „Gutwilligen“ standen, blieb die künftige steuerverschleiernde Funktion einzelner Unionsstaaten der USA (z.B. Delaware) unerwähnt.
Die Konferenz endete mit einer vagen Absage an den Protektionismus (dem krisenverschärfenden Resultat der Weltwirtschaftskrise 1929/34) und dem Versprechen, Abwertungswettläufe zu verhindern. Alle Regulierungslücken auf dem Finanzmarkt sollten geschlossen werden. Das internationale Aufsichtsgremium Financial Stability Board (FSB) sollte zwar gestärkt, aber lediglich die bedeutenden Hedgefonds kontrolliert werden. Außerdem ist noch völlig unklar, ob dieses oder ein anderes Gremium in die Lage versetzt würde, eine antizyklische Regulierungspolitik durchsetzen zu können. Welche Staaten wären bereit, für dieses Gremium einen Teil ihrer bisher scheinbar souveränen Geld- und Finanzpolitik abzutreten?
Die Weltbank schnürte nach der G-20-Konferenz für noch wenig industrialisierte Länder, die selbst noch nicht in der Lage seien, eigene Hilfsprogramme zu finanzieren, ein milliardenschweres Investitionspaket. Diskutiert wurden außerdem bereits unterschiedliche Modelle über die Errichtung sogenannter Bad Banks, mittels derer Banken ihre problematischen Wertpapiere entsorgen können (Stephan Kaiser, „Regierung einigt sich auf Bad Banks“, Tagesspiegel, 22.4.2009). Nach dem schwedischen Beispiel, ausführlich zitiert im Interview mit Martin Hellwig, würden alle Banken zunächst verstaatlicht bzw. unter staatliche Obhut gestellt und danach in eine „schlechte“ und eine „gute“ Bank aufgeteilt. Die „schlechte“ Bank verbliebe beim Staat und die „gute“ Bank würde privatisiert. Die „schlechte“ Bank behielte die zweifelhaften Wertpapiere und würde mit der Zeit abgewickelt. Die „gute“ Bank erhielte die guten Wertpapiere sowie die Einlagen der Kunden und außerdem genügend Eigenkapital vom Steuerzahler. Gewinne der „guten“ Bank kämen auch dem Eigenkapital der „guten“ Bank zugute, das sich im Besitz der „schlechten“ Bank befände. Im Falle einer letztendlich unvermeidlichen Insolvenz der „schlechten“ Bank würde der Steuerzahler von den Gewinnen der „guten“ Bank profitieren und die enteigneten Altaktionäre gingen leer aus. Gelänge es, am Ende die „schlechte“ Bank solvent zu stellen, würden auch die Altaktionäre profitieren (ebd.).
Für die globale Bereinigung der Finanzkrise schlug Heiner Flassbeck folgende Regelung vor: „Den finanziellen Giftmüll aus den Bilanzen der Banken zu entfernen, ist technisch einfach. Wir müssen am besten eine internationale Clearing-Stelle einrichten, über die der Giftmüll abgewickelt wird, damit die Banken sich wieder dem Kerngeschäft der Kreditvergabe widmen können.“ (ebd.). Wieviel Zeit noch verstreichen wird, bis die Kreditmärkte wieder funktionieren, ist noch nicht abzusehen. Sehr viel dringlicher erscheint inzwischen die Ankurbelung der Realwirtschaft, die unter der Finanzkrise leidet und mancherorts bereits kurz vor dem Kollaps steht.
In den führenden Industrienationen ist das Bruttoinlandsprodukt im letzten Quartal 2008 und im ersten Quartal 2009 bereits um sechs Prozent zurückgegangen. In der gegenwärtigen Weltwirtschaftskrise geht es mit der Entwicklung rasanter bergab als in der Weltwirtschaftskrise 1929 (Thomas Fischermann, „Schneller – aber auch tiefer?“, Die Zeit, 16. 4. 2009). Konjunkturforscher streiten darüber, ob die wirtschaftliche Entwicklung der nächsten Zeit als horizontal langgestreckte U-Form oder als ausgestreckte L-Form mit geringer Aussicht auf Wiederbelebung zu bezeichnen ist. Von einer Spitzkehre nach steilem Abstieg und einem erhofften ebenso steilen Aufstieg träumt niemand mehr.
Unternehmensanleihen sind an den Börsen jetzt immer günstiger zu haben. Insolvenzverwalter bei Unternehmen und Staaten haben Hochkonjunktur. Die BRIC-Staaten Brasilien, Russland, Indien und China versagen zunehmend als Puffer für die alten Industrieländer. Zurückbeorderte Kredite, die an weniger entwickelte Dritteweltländer und osteuropäische Länder in der Vergangenheit ausgegeben wurden, lassen deren Volkswirtschaften ins Bodenlose sinken und zugleich legen Überschussländer bei Landkäufen ihre Devisen zunehmend in einigen Dritteweltländern inflationssicher an (Marie-Béatrice Baudet et Laetitia Clavreul, „Les terres agricoles, de plus en plus convoitées“, Le Monde, 15 April 2009). Massenarbeitslosigkeit breitet sich aus.
Die Kosten für die Rettung des Bankensektors in den USA und andernorts und für die Ankurbelung der Wirtschaft (z.B. die Autoindustrie) steigen in astronomische Höhen, obgleich nicht sicher ist, ob die angestrebten Ziele wirklich erreicht werden. Die USA werden zum Vorreiter in der Austrocknung von Steueroasen (Reuters, SNAP ANALYSIS – „Obama takes first step in tax overhaul“ May 4, 2009). Das neue europäische Finanzaufsichtssystem soll nach dem Willen der Europäischen Kommission bereits 2010 fertig gestellt sein, und nach vorsichtigen Prognosen kann erst im Jahre 2011 mit einem Ende der Krise in der Realwirtschaft gerechnet werden.
Was jedoch unbeeindruckt von den wirtschaftlichen Abwärtsbewegungen boomt, ist die Waffenproduktion und der Handel mit Waffen. Laut Sipri stehen die USA (34,9 Mrd. Dollar) und Russland (28,5 Mrd. Dollar von 2004 bis 2008) an erster und zweiter Stelle der größten Waffenexporteure. Dahinter folgen Deutschland (11,5 Mrd.) und weitere europäische Länder (Frankfurter Rundschau, 28. 4. 2009). Die größten Waffenimporteure im Zeitraum von 2004 bis 2008 sind China (13. Mrd.), Indien (8,2 Mrd.), Ver. Arab. Emirate (7,1 Mrd.), Südkorea (6,9 Mrd.), Griechenland (4,8 Mrd.) und Israel (4,6 Mrd.). Entlang der Konfliktlinien einiger dieser Länder mit anderen könnten künftig Kriege entstehen, für deren erfolgreiche Austragung schon jetzt in vorwiegend der Aufrüstung dienenden Arbeitsbeschaffungsprogrammen Vorsorge getroffen wird.


4. Ein historischer Rückblick – Alternativstrategien zur Überwindung von Weltwirtschaftskrisen

Erfolgreiche und misslungene Beispiele aus der Geschichte des 20. Jahrhunderts zeigen auf, zu welchen alternativen Maßnahmen Staaten gegriffen haben, um die schädlichen Wirkungen von Finanzkrisen, die durch das Platzen von Kreditblasen hervorgerufen wurden, einzudämmen. Zu solchen Krisenbewältigungslösungen zählen unter anderem die Ankurbelung der Rüstungsindustrie in Kriegsvorbereitungsstrategien, ebenso die kreditfinanzierte Erneuerung der Infrastruktur und/oder die staatlich geförderte Entwicklung neuer Technologien, aber auch die umfassende Restrukturierung des Verhältnisses von Staat und Gesellschaft. Auf die 1929 ausgebrochene Weltwirtschafskrise antworteten die USA und Deutschland z.B. auf sehr unterschiedliche Weise.

4.1 New Deal in den USA

Ab dem 14. Oktober 1929 war die Stimmung an der New Yorker Börse gekippt. Die Verkäufe von Wertpapieren schnellten in die Höhe. Der Ausverkauf erreichte bis zum 29. Oktober 1929 Panikdimensionen. Die von Roosevelts republikanischen Vorgänger Hoover verfolgte Politik der Senkung von Steuern und Zinsen als Mittel gegen die Wirtschafts- und Finanzkrise sowie die Wiederankoppelung der Währungen an das Gold (nicht nur in den USA) scheiterte.
Dem von Roosevelt propagierten New Deal lag kein inhaltlich ausgefeiltes Programm zugrunde. Unter dem Zwang, kurzfristig Ergebnisse zu erzielen, verabschiedete der dann demokratisch zusammengesetzte Kongress kurz nach dem Amtsantritt Roosevelts am 4. März 1933 in einer „100-Tage“-Notsitzungsperiode eine Serie von Gesetzen über Staatseingriffe in Finanzsektor und Wirtschaft, wie beispielsweise die Regulierung des Finanzwesens, Arbeitsbeschaffungsprogramme, Sozialhilfemaßnahmen, Wirtschaftsförderung, Marktregulierung der Landwirtschaft, Regionalentwicklung, staatliche Unterstützung für Wohneigentümer bei drohender Zwangsversteigerung und die Aufhebung des Goldstan-dards.[2]
Zu den Erfolgen des New Deal zählten erstens die Verhinderung einer Bankenpanik und eines darauf folgenden Zusammenbruchs des gesamten Finanzsystems im Frühjahr 1933 und zweitens eine geringere Zunahme der bis zum Winter 1933-34 massiv gestiegenen Massenarbeitslosigkeit. 1934 lag das amerikanische Bruttoinlandsprodukt zwar 15 Prozent über dem von 1933, aber noch 15 Prozent unter dem von 1932 (Michael Liebig, „War on the Depression“ – Der Erste New Deal (1933-34) und sein Vorläufer: die War Mobilization (1917-18). „The New Deal mobilization of 1933-34, from which so much had been expected, brought disappointing economic returns“, urteilten Braeman / Leuchtenburg (Braeman, John (Hrsg.): Change and Continuity in 20th Century America, New York, 1964; darin: Leuchtenburg, William: The New Deal and the Analogy of War, S. 127).
Da die Maßnahmen zur Kriegsmobilisierung 1917-18 als Vorbild für den ersten New Deal gedient hatten, konnte in seiner Neuauflage auch umgekehrt wieder auf diese Ursprünge zurückgegriffen werden. Der zweite New Deal diente der Vorbereitung des Kriegseintritts der USA in den Zweiten Weltkrieg. Damit rückten US-amerikanische Maßnahmen in die Nähe von Krisenbewältigungsstrategien, die andernorts sehr viel früher mit Priorität verfolgt wurden.

4.2 Krisenbewältigung durch Aufrüstung in Deutschland

Die Industrieproduktion sank in Deutschland um 50 Prozent. Um das Handelsbilanzdefizit auszugleichen und die Exportwirtschaft zu stärken, reagierte die Regierung unter Reichskanzler Heinrich Brüning mit Notverordnungen zur Reduzierung der Staatsausgaben, der Kürzung der Beamtengehälter, der Erhöhung der Steuern, Sozialausgaben und Zölle, der Senkung der Löhne der Beschäftigten um bis zu 50 Prozent. Jeder dritte verlor seinen Arbeitsplatz. 1933 waren sechs Millionen arbeitslos und 23,3 Millionen Deutsche lebten von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe. Angesichts der mit diesen Maßnahmen verknüpften drastischen Umverteilung von Einkommen aus Lohn auf Einkünfte aus Unternehmertätigkeit nahm die Demokratieverdrossenheit in der Bevölkerung kräftig zu, radikale Parteien fanden lebhaften Zuspruch und soziale Unruhen breiteten sich aus.
Die nach den Reichstagswahlen erstarkte Nationalsozialistische Partei Deutschlands (NSDAP) unter Adolf Hitler profitierte nicht nur von den harten Maßnahmen der Regierung Brüning, sondern setzte gleich nach ihrer Machtergreifung ein beschäftigungswirksames Aufrüstungsprogramm in Gang, das zwar die Massenarbeitslosigkeit reduzierte, aber zugleich der Vorbereitung des Zweiten Weltkriegs diente. Der „New Deal“ der Nationalsozialisten zur Überwindung der Weltwirtschaftskrise war von Anfang an rüstungsorientiert, wurde von der deutschen Schwerindustrie mit Beifall quittiert und fand auch den Zuspruch der führenden Banken.


5.Schlussfolgerungen

Protektionismus, eine prozyklische Finanz- und Haushaltspolitik, engstirniger Nationalismus, nicht aufgegebene Hegemonieansprüche, Revanchismus und Angst vor sozialen Unruhen bestimmten die vorherrschenden Handlungsweisen vor und nach der Weltwirtschaftskrise 1929. Geschichte wiederholt sich zwar nicht in den gleichen Formen, aber gleiche Konstellationen können durchaus gleiche Antworten herbeiführen. Die bisherigen Bewältigungsstrategien der Finanz- und Wirtschaftskrise weisen noch in eine andere Richtung. Sobald jedoch zwischen den USA und Europa die Frage zur Beantwortung anstehen wird, ob der angloamerikanischen oder der kontinentaleuropäischen Form von Kapitalismus oder – global betrachtet – der chinesischen mehr Bewältigungskraft zuzutrauen ist, taucht die Gefahr auf, dass Frontlinien gezogen werden und militärischen Aspekten wieder mehr Bedeutung zugemessen wird. Die weltweite Aufrüstung würde dann die gestiegenen Ängste auf bequeme Weise bedienen und – zugleich als noch verbliebenes und bisher nicht ausreichend genutztes Mittel – zur Überwindung der Krise angepriesen werden.


Anmerkungen
[1] Jörg Assmussen, Staatssekretär im Finanzministerium, Jens Weidmann wirtschaftspolitischer Berater der Bundeskanzlerin Merkel, beide starke Befürworter und Beförderer der Deregulierung der vergangenen Jahre und ausgebildet von Professor Axel Weber, heute Bundesbankpräsident und ebenfalls Anhänger der neoklassischen Theorie, sind Beispiele einer einseitigen Auswahl von Führungspersönlichkeiten, die jetzt eine Finanzkrise bewältigen sollen, die sie selbst mit herbeigeführt haben. Sie haben den Staat ausschließlich als Diener des Marktes begriffen und das komplexe Verhältnis zwischen Staat und Gesellschaft offensichtlich weder vor noch in oder nach ihrem Studium der Volkswirtschaft in ihr Blickfeld genommen.
[2] Der Boom der US-Wirtschaft zwischen 1925 und 1929, angetrieben von der beginnenden Innovationswelle um das Auto sowie elektrische Haushaltsgeräte herum (Autoindustrie plus Straßenbau, Tankstellen, Kfz-Werkstätten, Teilzahlungskredite, Versicherungen, LKW-Logistik usw.), wurde ab 1927 von einer Politik des „billigen Geldes“ der Federal Reserve begleitet. Diese expansive Geldpolitik war ein wichtiger Faktor für die Zunahme der Börsenspekulation, insbesondere des kreditfinanzierten Kaufs von Wertpapieren. Als die Federal Reserve Ende 1928 gegenzusteuern begann, hatte die Börsenspekulation bereits eine solche Eigendynamik entwickelt, dass die Kreditverknappung an der Börse keine Wirkung mehr zeigte.

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